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Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung; Auslegung des Merkmals der entgeltlichen Leistung des Verbrauchers

BGH (VIII ZR 123/21) | Datum: 19.01.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrecht

BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen

BGH (IV ZR 344/20) | Datum: 27.04.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog. Differenzhypothese als Ausgangspunkt einer Schadensberechnung

BGH (IX ZR 204/21) | Datum: 29.09.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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