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Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes Gesetzlicher Alleinerbe Wirkungen einer Erbschaftsausschlagung Anfall der Erbschaft beim Nächstberufenen

OLG Brandenburg (11 U 64/21) | Datum: 27.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes Isolierte Kostenentscheidung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rücknahme eines Antrags auf familiengerichtliche Genehmigung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]

Antrag auf Verfahrenkostenhilfe der Kindesmutter in einem Verfahren wegen der Entziehung der Sorgeberechtigung

OLG Koblenz (9 UF 352/22) | Datum: 23.09.2022

Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern und des betroffenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (4 UF 207/21) | Datum: 13.07.2022

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (6 UF 68/22) | Datum: 17.10.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]

Kindes- und Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf im Fall des paritätischen Wechselmodells Teilweise Anrechnung von Elterngeld

OLG Brandenburg (13 UF 149/20) | Datum: 20.07.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]

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