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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung infolge der Einnahme von Cannabis; Verwendung des Ausdrucks 'sicher führen (kann)' in der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 22/22) | Datum: 26.10.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Verwertung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen oder Bußgeldbescheide gegen einen Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 19/22) | Datum: 18.10.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Untersagung zum Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichteignung eines Betroffenen; Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb der Frist

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 24/22) | Datum: 21.12.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Einmaliger Nachweis harter Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 2/22) | Datum: 11.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 27. [...]

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 4/22) | Datum: 30.03.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. Januar 2022 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Unmöglichkeit der Ermittlung des Täters innerhalb der Verjährungsfrist

OVG Schleswig-Holstein (5 LB 17/22) | Datum: 08.12.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 - 3. Kammer, Einzelrichter - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Ort mangels Befahrbarkeit des Weges mit Abfallsammelfahrzeugen; Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Abfallsammelfahrzeugen als gefährliche Verkehrsvorgänge

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 42/21) | Datum: 09.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Oktober 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

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