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Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts Keine Anwendung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1a StVO auf autobahnähnlichen Bundesstraßen

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsRs 109/22) | Datum: 28.12.2022

I. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2022 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ 80 [...]

Pflichten des Fahrers und des Halters eines Lkw hinsichtlich der Verkehrssicherheit Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung von Sorgfalts- und Überwachungspflichten

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 41/22) | Datum: 09.06.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 15.03.2022 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 58/21) | Datum: 13.01.2022

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 18.05.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Das [...]

Berücksichtigung der drohenden Ausweisung eines Ausländers bei der Strafzumessung Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Anforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist gemäß § 69a StGB Berücksichtigung der zwischen erster Instanz und Berufungsurteil verstrichenen Zeit

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 11/22) | Datum: 18.05.2022

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23.11.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung im Bußgeldverfahren Erforderlichkeit der Beiziehung des Beschilderungsplans und der verwaltungsbehördlichen Anordnung in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 84/21) | Datum: 26.07.2022

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 22.06.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. I. Das [...]

Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls Anspruchsvoraussetzungen für einen Verdienstausfall Höhe eines Schmerzensgeldes

OLG Zweibrücken (1 U 188/20) | Datum: 26.01.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

Berücksichtigung von Mautgebühren bei Einziehungsbetrag Erhebung von Mautgebühren neben Transportlohn bei Einziehung nicht abzugsfähig Einziehung von Posten aus Transportvertrag

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 66/21) | Datum: 03.02.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 14.06.2021 mit den Feststellungen aufgehoben; nicht betroffenen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven und [...]

Anspruch auf Zahlung einer Neuwertspitze aus einer Kaskoversicherung für ein Kfz Entschädigung nach dem Wiederbeschaffungswert Kauf eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs (vorliegend verneint)

OLG Zweibrücken (1 U 191/20) | Datum: 26.01.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.10.2020, Az. 4 O 148/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. [...]

Indizwirkung des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h) für bedingt vorsätzliches Verhalten des Fahrzeugführers Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Einwände des Betroffenen

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 113/21) | Datum: 03.02.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 04.10.2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem Kraftfahrzeugrennen Bei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer Absicht zur Erreichung höchstmöglicher Geschwindigkeit Nachweis der überschießenden Innentendenz bei § 315d Abs. 1 StGB

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 27/22) | Datum: 14.10.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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