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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 2022

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Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

OLG Hamburg (6 U 15/21) | Datum: 01.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Zulässigkeit der Erhöhung der Geldstrafe bei gleichzeitigem Entfallen des erstinstanzlich angeordneten Fahrverbots

OLG Hamburg (1 Rev 3/22) | Datum: 16.02.2022

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 20. September 2021 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

OLG Hamburg (6 RB 20/22) | Datum: 28.04.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 15.12.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Fortbestand von Wartungsverträgen für Windenergieanlagen Rechtsnatur eines Vollwartungsvertrags Kartellrechtliche Marktabgrenzung Festlaufzeit von 15 Jahren für einen Wartungsvertrag keine unangemessene Benachteiligung eines Kunden

OLG Hamburg (15 U 103/21 Kart) | Datum: 24.11.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Angabe der Rechnungsgrundlage Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsansprüchen

OLG Hamburg (9 U 96/21) | Datum: 25.02.2022

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich von einem am Fahrbahnrand befindlichen Parkstreifen in den fließenden Verkehr einordnenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines vor ihm haltenden Taxis

OLG Hamburg (14 U 22/22) | Datum: 12.08.2022

1. Ziff. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2022, Az. 331 O 155/20, ist aufgrund der teilweisen Widerklagerücknahme des Beklagten zu 2 in Höhe von 175,00 € nebst anteiliger Zinsen wirkungslos. [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Hamburg (14 U 181/21) | Datum: 22.06.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2021, Aktenzeichen 323 O 267/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

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