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Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von ästhetischen Operationszielen Geringfügige Asymmetrie der Brüste als Behandlungsfehler Behandlungsfehler bei kosmetischer Operation Aufklärungsfehler bei kosmetischen Operationen Volumenverlust nach operativem Brustaufbau

OLG Brandenburg (12 U 74/21) | Datum: 17.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

Fürsorgepflicht des Gerichts bei Terminsverlegungsanträgen Anspruch auf faires Verfahren bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid Nicht jede Verhinderung des Verteidigers als gültiges Argument für Terminsverlegung

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 322/22) | Datum: 15.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 09. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten Krankenversicherung Materielle Änderungsvoraussetzungen zu einem Stichtag Einrede der Verjährung

OLG Brandenburg (11 U 182/21) | Datum: 18.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

Begriff der Sachen von bedeutendem Wert im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 51/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger

OLG Brandenburg (12 U 203/21) | Datum: 12.07.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 291/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes Gesetzlicher Alleinerbe Wirkungen einer Erbschaftsausschlagung Anfall der Erbschaft beim Nächstberufenen

OLG Brandenburg (11 U 64/21) | Datum: 27.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Brandenburg (12 U 62/22) | Datum: 01.12.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 79/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur eines Lendenwirbels, einer Großzehengliedbasisfraktur mit Gelenksbeteiligung und einer Thoraxprellung, mit 7 1/2 Monaten Arbeitsunfähigkeit und langfristigem Erfordernis von Maßnahmen der Physiotherapie und der Psychotherapie, Minderung der Erwerbsfähigkeit von 5 % und Einschränkungen in Betreuung und Pflege ihres Kindes

OLG Brandenburg (12 U 89/22) | Datum: 08.12.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 348/20, teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern, da der Beklagte den Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt hat und ihm Behandlungsfehlern nicht zur Last liegen

OLG Brandenburg (12 U 21/21) | Datum: 08.12.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

Begründung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei Fehleinschätzung der Örtlichkeit Irrtum über das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung Ausschluss vorsätzlicher Begehungsweise bei Irrtum über äußere Umstände der Örtlichkeit

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 388/22) | Datum: 17.11.2022

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 25. Mai [...]

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