Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 57 .
Sortieren nach   

Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Frage nach 'Krankheiten oder Beschwerden'

OLG Dresden (4 U 1215/22) | Datum: 06.12.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Verwirkung eines Widerspruchsrechts Unvollständige Widerrufsbelehrung

OLG Dresden (4 U 740/22) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Übereinstimmung mit einer Musterbelehrung Angaben über die für eine Überschussbeteiligung geltenden Grundsätze

OLG Dresden (4 U 951/22) | Datum: 20.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Durchführung von Markierungsarbeiten auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Begriff des Verkehrsteilnehmers

OLG Celle (14 U 87/22) | Datum: 16.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2022 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [5 O 19/21] teilweise abgeändert und die Klage insoweit [...]

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von bekannten und vorliegenden Beilagen zu Prämienanpassungen Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Karlsruhe (12 U 305/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und Pflegeversicherung Prämienerhöhung bei Absinken des in einem Begründungsschreiben genannten auslösenden Faktors Vollständige Neuberechnung einer Prämie

OLG Dresden (4 U 2388/21) | Datum: 17.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]

Kostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung für medizinische Behandlungen Voraussetzungen einer Eintrittspflicht für Kosten einer Alternativtherapie Wissenschaftlich fundierter Ansatz einer Alternativtherapie

OLG Frankfurt/Main (7 U 140/20) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22.07.2020 (Az. 5 O 121/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber 'verkehrsschwachen' Gruppen Besonders gefährliche und für ältere Leute schwer handhabbare Verkehrssituation (vorliegend verneint) Grobes Verschulden eines Geschädigten an der Entstehung eines Unfalls

OLG Hamm (9 U 157/21) | Datum: 08.03.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 57 .