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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2022

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit 41 km/h zu viel Keine automatische vorsätzliche Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als vierzig Prozent Vorsatz der Tatbegehung nicht allgemein ableitbar von der Wahrnehmung geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen

OLG Naumburg (1 Ws 226/22) | Datum: 22.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

OLG Naumburg (1 U 160/19) | Datum: 18.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers nach Ablauf der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist

OLG Naumburg (1 U 26/21) | Datum: 01.02.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts im Hinblick auf die Werklohnforderung über erbrachte Teilleistungen Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Vorauszahlung von 80 % des Werklohns auf ein Anderkonto

OLG Naumburg (2 U 21/22) | Datum: 29.12.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 28.01.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit stattgefundenen Neufestsetzungen der Prämie

OLG Naumburg (1 U 171/21) | Datum: 11.10.2022

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]

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