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Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem Widerspruch Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit einer Widerspruchsausübung

OLG Stuttgart (7 U 342/21) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Informationspflichten des Versicherers bei Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung Verjährung von Beitragsrückforderungsansprüchen in der privaten Krankenversicherung

OLG Stuttgart (7 U 227/21) | Datum: 10.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.05.2021, Az. 4 O 322/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Herausgabe von Nutzungen aus dem Beitragsanteil der unberechtigten Beitragserhöhung Erfüllung des Begründungserfordernisses bei Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung Eintritt der Verjährung bei Beanstandung von Beitragserhöhungen einer abgeschlossenen Versicherung

OLG Stuttgart (7 U 226/21) | Datum: 10.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung des Beitrages in der [...]

Wirksamkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B Beweislast bezüglich des Eintritts eines Mangels an Werkleistung nach Abnahme durch Handlung des Bestellers Mängelgewährleistungsansprüche bei Feststellung eines Mangels an Werkleistung erst nach Abnahme

OLG Stuttgart (10 U 96/22) | Datum: 20.12.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 31.3.2022 (Az. 1 O 217/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 54.927,93 € nebst [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch Unwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer Widerspruchsbelehrung Verwirkung eines Widerspruchsrechts (vorliegend verneint) Übernahme eines Versicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 188/21) | Datum: 20.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Unzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung Ausübung des Widerrufsrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben (vorliegend verneint)

OLG Stuttgart (6 U 326/18) | Datum: 22.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht

OLG Stuttgart (7 U 188/21) | Datum: 17.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Einrede der Verjährung Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung von Prämien

OLG Stuttgart (7 U 183/21) | Datum: 10.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2021, Az. 16 O 542/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem [...]

Rückabwicklung eines im sogenannten Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags mit Berufsunfähigkeitsvorsorge nach Widerspruch Inhaltlich fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Fehlende Auswirkung eines Fehlers

OLG Stuttgart (7 U 221/21) | Datum: 10.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2021, Az. 22 O 457/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen Verein Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes Führungspersönlichkeiten der in der Bundesrepublik aktiven sogenannten Salafisten als Vereinsvorsitzende

OLG Stuttgart (9 U 358/21) | Datum: 10.01.2022

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

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