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Gericht: LSG Niedersachsen-Bremen Jahr: 2022

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Anspruch auf höheres Elterngeld Schwangerschaftsbedingte Einkommensnachteile Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4 GG

LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 EG 4/20) | Datum: 24.01.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

Vergütung von Hilfsmitteln Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag Keine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringer

LSG Niedersachsen-Bremen (L 16/4 KR 548/19) | Datum: 13.09.2022

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]

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