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Gericht: LAG Düsseldorf Jahr: 2022

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Bestimmtheitsanforderungen an die Berufungsanträge Einmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden Rente Versicherungsmathematische Wertgleichheit des Barwerts der Kapitalabfindung mit der zugesagten Rente Ergänzende Vertragsauslegung und Vertrauensschutz bei Altzusagen Zumutbarkeit einer Vertragsklausel i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB

LAG Düsseldorf (12 Sa 1068/21) | Datum: 06.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht Abgrenzung des Fremdgeschäftsführers als Organ der Gesellschaft von bloßem Arbeitnehmerstatus Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsvertrag bei atypischem Geschäftsführerdienstvertrag

LAG Düsseldorf (3 Ta 132/22) | Datum: 05.10.2022

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGB Beginn der Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB Verwirkung als Sonderfall des Grundsatzes von Treu und Glauben

LAG Düsseldorf (8 Sa 68/20) | Datum: 26.07.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2019 - Az.: 1 Ca 1874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 01.02.2017 hinaus [...]

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist; Feststellung eines aufgrund Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses

LAG Düsseldorf (13 Sa 363/21) | Datum: 17.03.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]

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