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Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten als Voraussetzung der fiktiven Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis

OLG Saarbrücken (4 U 110/21) | Datum: 15.09.2022

1. Die Erstberufung des Klägers gegen das am 21.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 15 O 61/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Begriff der Sittenwidrigkeit Unzulässige Abschalteinrichtung

OLG München (14 U 4415/21) | Datum: 20.01.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896 Akustikfunktion als unzulässige Prüfstandserkennung Begriff der Sittenwidrigkeit

OLG Karlsruhe (8 U 49/21) | Datum: 18.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportback Begriff der Sittenwidrigkeit Aufheizstrategie als unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (8 U 85/20) | Datum: 11.01.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 - 3 O 496/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

OLG Saarbrücken (4 U 122/21) | Datum: 04.08.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einer GmbH wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ihrer alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführerin

OLG Thüringen (7 U 1262/21) | Datum: 05.04.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25.10.2021, Az. (326) 2 O 812/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einer GmbH wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ihrer alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführerin

OLG Thüringen (7 U 1262/21) | Datum: 17.05.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25.10.2021, Aktenzeichen (326) 2 O 812/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts Reparatur von Vorschäden in Eigenregie Unerheblichkeit von Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem eigenen Privatgutachter

OLG Hamm (7 U 33/21) | Datum: 11.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall Abgrenzung von ärztlicher Verordnung und hausärztlicher Empfehlung Modifizierte Nettolohnmethode

OLG Hamm (7 U 100/20) | Datum: 18.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 11 O 70/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls Umfang der Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage Hemmung der Verjährung aufgrund rechtskräftiger Entscheidung über einen Teilbetrag einer negativen Feststellungsklage

OLG Rostock (5 U 173/19) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 03.07.2019, Aktenzeichen 2 O 341/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

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