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Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts im Hinblick auf die Werklohnforderung über erbrachte Teilleistungen Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Vorauszahlung von 80 % des Werklohns auf ein Anderkonto

OLG Naumburg (2 U 21/22) | Datum: 29.12.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 28.01.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem Architektenvertrag Unterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs und dem zu besichernden Vergütungsanspruch Schlüssige Darlegung eines Anspruchs

OLG Celle (14 U 96/19) | Datum: 27.04.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]

Werklohn für den Einbau einer Wärmepumpe Wirksamkeit eines Widerrufs Rückgabe eines Altgeräts

OLG Celle (14 U 111/21) | Datum: 12.01.2022

Die Berufungen der Parteien gegen das am 14. Juni 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 12 O 186/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 58 % [...]

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

BGH (V ZR 207/21) | Datum: 08.07.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 3. September 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger zu 1, 2 und 16 gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom [...]

Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs)

BGH (VI ZR 7/21) | Datum: 05.04.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem [...]

Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller; Umfang des Anspruchs gemäß § 648 Satz 2 BGB hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen

BGH (VII ZR 862/21) | Datum: 17.11.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Dezember 2021 im Kostenpunkt und [...]

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