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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2022

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Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1149/22) | Datum: 24.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bemessung der Geldbuße für einen Verkehrsverstoß Erhöhung der Geldbuße wegen Rotlichtverstoß mit einem SUV

OLG Frankfurt/Main (3 Ss-OWi 1048/22) | Datum: 29.09.2022

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den [...]

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