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Anspruch von Anwohnern auf straßenbehördliches Einschreiten gegen bestehende Praxis des aufgesetzten Parkens auf den Gehwegen

OVG Bremen (1 LC 64/22) | Datum: 13.12.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 dahingehend abgeändert, dass eine erneute Entscheidung über den Antrag der Kläger [...]

Rechte des Auftraggebers nach vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts im Hinblick auf die Werklohnforderung über erbrachte Teilleistungen Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Vorauszahlung von 80 % des Werklohns auf ein Anderkonto

OLG Naumburg (2 U 21/22) | Datum: 29.12.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 28.01.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Eignung des Angeklagten als Grundlage für Entziehung der Fahrerlaubnis Als Gesichtspunkt der Strafzumessung bislang nicht in Erscheinung getreten Verbot der Doppelverwertung bei illegalem Autorennen Bildung nachträglicher Gesamtstrafe bis zum Berufungsurteil in der Sache möglich

BayObLG (202 StRR 119/22) | Datum: 23.12.2022

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs mit Vorschäden

OLG Hamm (7 U 74/22) | Datum: 15.12.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der [...]

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch fehlerhafte Rolle

KG ((3) 121 Ss 165/22 (67/22)) | Datum: 21.12.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten ( 318 Ds 10/21) [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Hamm (6 U 116/21) | Datum: 15.12.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht mit der Klage Leistungen aus einer [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Bestreiten der Richtigkeit der übermittelten Eintragungen; Amtsermittlungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht des Betroffenen; Überzeugungsbildung

VGH Baden-Württemberg (13 S 2057/22) | Datum: 08.12.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. September 2022 - 4 K 1737/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Anschluss ein einen Fahrstreifenwechsel

OLG Brandenburg (12 U 77/22) | Datum: 15.12.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 78/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Versicherungsleistungen wegen eines Sturmschadens Beweislast für das Vorliegen einer Unterversicherung Anspruch wegen einer Beratungspflichtverletzung

OLG Dresden (4 U 1053/22) | Datum: 06.12.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 03.05.2022 - 3 O 3351/20 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

Widerruf eines Darlehensvertrages Finanzierung eines Pkw-Kaufs Verkauf der finanzierten Kaufsache

OLG München (17 U 7836/21) | Datum: 05.12.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Az. 29 O 7946/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

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