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Jahr: 2022 Monat: 12 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Darstellung der Vorahndungssituation bei Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer wegen beharrlicher Pflichtverletzung unerlässlich Verteidigungsverhalten als Kriterium für Rechtsfolge unbrauchbar Uneinsichtige Haltung des Angeklagten für Bemessung der Bußgeldhöhe unerheblich Keine Pflicht zur Mitwirkung an eigener Überführung des Tatvorwurfs

BayObLG (202 ObOWi 1458/22) | Datum: 13.12.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 04.07.2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die [...]

Unbegründete Revision des Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Fehlen einer konkreten Gefährdung

BayObLG (202 StRR 110/22) | Datum: 16.12.2022

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen; Maßgeblichkeit der werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem für die schadensrechtliche Betrachtung des Verhältnisses zwischen Geschädigtem und Schädiger

BGH (VI ZR 324/21) | Datum: 13.12.2022

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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