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Gericht: KG Jahr: 2022 Monat: 12

Rechtsgebiet

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Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren Schriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers als reine Prozesserklärungen Das Gelten der Äußerungen des Verteidigers als solche des Angeklagten bei notwendiger Verteidigung oder ausdrücklicher Erklärung des Sprechers für den Angeklagten Formbedürftigkeit der Geltung von Äußerungen des Verteidigers als solche des Angeklagten

KG (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22) | Datum: 05.12.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Aushang der Sitzungsrolle im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 169 GVG durch fehlerhafte Rolle

KG ((3) 121 Ss 165/22 (67/22)) | Datum: 21.12.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. September 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten ( 318 Ds 10/21) [...]

Voraussetzungen der Feststellung des Fiskalerbrechts Zulässigkeit des Absehens von der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

KG (19 W 180/22) | Datum: 12.12.2022

Der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 1.11.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung weiterer Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung nach § 1965 BGB - an das Nachlassgericht [...]

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