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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

OLG Thüringen (4 W 17/22) | Datum: 09.12.2022

1. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 23.454,87 € festgesetzt. I. Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss [...]

Kostenübernahme einer außervertraglichen Psychotherapie Kostenübernahme für ambulante Langzeit-Verhaltenstherapie Wirksame Signatur bei Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Abschluss eines privaten Behandlungsvertrages bei Leistungen gemäß dem SGB V Unaufschiebbare Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz bei unaufschiebbaren Leistungen Beschränkung der Kostenübernahme auf den einfachen GOÄ-Gebührensatz

LSG Berlin-Brandenburg (L 14 KR 247/21) | Datum: 06.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Darstellung der Vorahndungssituation bei Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer wegen beharrlicher Pflichtverletzung unerlässlich Verteidigungsverhalten als Kriterium für Rechtsfolge unbrauchbar Uneinsichtige Haltung des Angeklagten für Bemessung der Bußgeldhöhe unerheblich Keine Pflicht zur Mitwirkung an eigener Überführung des Tatvorwurfs

BayObLG (202 ObOWi 1458/22) | Datum: 13.12.2022

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 04.07.2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Frage nach 'Krankheiten oder Beschwerden'

OLG Dresden (4 U 1215/22) | Datum: 06.12.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Rechtmäßigkeit eines auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten nächtlichen Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10620/21.OVG) | Datum: 08.12.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Überholverbot an unübersichtlicher Stelle Schutz des zu überholenden Verkehrsteilnehmers Haftungsabwägung bei einem berührungslosen Verkehrsunfall

OLG Saarbrücken (4 U 136/21) | Datum: 15.12.2022

I. Auf die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2021, Az. 4 O 265/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das Vorliegen bezahlter Rechnungen über erbrachte Leistungen

OLG Frankfurt/Main (3 U 205/22) | Datum: 07.12.2022

Das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 71/21 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]

Klageänderung in der Berufungsverhandlung Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch aus betrieblicher Übung Rechtsgeschäftlicher Erklärungswert der Zuschlagsbezeichnungen in der Entgeltabrechnung Verlässlichkeit der Entgeltabrechnung

LAG Chemnitz (1 Sa 87/22) | Datum: 30.12.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 3.3.2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen a) € 245,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren Schriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers als reine Prozesserklärungen Das Gelten der Äußerungen des Verteidigers als solche des Angeklagten bei notwendiger Verteidigung oder ausdrücklicher Erklärung des Sprechers für den Angeklagten Formbedürftigkeit der Geltung von Äußerungen des Verteidigers als solche des Angeklagten

KG (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22) | Datum: 05.12.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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