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Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung durch unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen hinsichtlich Erkrankungen oder Störungen der Psyche

OLG Saarbrücken (5 U 8/22) | Datum: 16.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 406/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 40/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Anspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen Übung Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entlohungsfragen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

LAG Nürnberg (2 Sa 271/22) | Datum: 23.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1149/22) | Datum: 24.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit Renovierungsverpflichtung Abgrenzung von Kauf-, Werk- und Bauträgervertrag Haftung des Veräußerers wegen des Auftretens von bislang unentdecktem Hausschwamm

OLG Düsseldorf (24 U 49/21) | Datum: 29.11.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]

Betriebsvereinbarungsoffene Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über ein Fixum für einen angestellten Verkäufer

LAG Hamm (9 Sa 682/22) | Datum: 23.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10. Mai 2022 - 5 Ca 45/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Verwirkung eines Widerspruchsrechts Unvollständige Widerrufsbelehrung

OLG Dresden (4 U 740/22) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.03.2022 - 8 O 3054/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Durchführung von Markierungsarbeiten auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Begriff des Verkehrsteilnehmers

OLG Celle (14 U 87/22) | Datum: 16.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2022 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [5 O 19/21] teilweise abgeändert und die Klage insoweit [...]

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

OLG Hamm (11 W 49/22) | Datum: 28.11.2022

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

Begründung einer vorsätzlichen Tatbegehung bei Fehleinschätzung der Örtlichkeit Irrtum über das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung Ausschluss vorsätzlicher Begehungsweise bei Irrtum über äußere Umstände der Örtlichkeit

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 388/22) | Datum: 17.11.2022

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 25. Mai [...]

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