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Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Übereinstimmung mit einer Musterbelehrung Angaben über die für eine Überschussbeteiligung geltenden Grundsätze

OLG Dresden (4 U 951/22) | Datum: 20.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels Schaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Biss eines gerade überfahrenen Dackels

OLG Celle (14 U 19/22) | Datum: 05.10.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Voraussetzungen einer Divergenz Unterschiedliche Würdigung eines Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht

OLG Dresden (4 U 405/22) | Datum: 12.10.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit stattgefundenen Neufestsetzungen der Prämie

OLG Naumburg (1 U 171/21) | Datum: 11.10.2022

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]

Wirksamkeit des Widerrufs einer abgetretenen Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer allein

OLG Frankfurt/Main (7 U 198/21) | Datum: 21.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 7 O 2052/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu [...]

Zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung über die (Selbst-) Ablehnung eines Einzelrichters am Landgericht Schmerzensgeldansprüche bei einem gestellten Verkehrsunfall

OLG Hamm (7 U 96/21) | Datum: 21.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen ( 2 O 142/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Regulierung eines Brandschadens Verpflichtende Durchführung eines Sachverständigenverfahrens Reichweite einer Auskunftsobliegenheit in allgemeinen Versicherungsbedingungen

OLG Dresden (4 U 36/22) | Datum: 11.10.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]

Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Beruhen eines Schadens im Sinne des § 826 BGB auf einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung

BGH (VI ZR 68/20) | Datum: 25.10.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf [...]

Vereinbarkeit der Formulierung 'unerwartete und schwere' Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiserücktrittsversicherung; Abstellen auf die Kenntnisse und Vorstellungen des konkreten Versicherungsnehmers oder Versicherten; Geltung des Transparenzgebots für das Hauptleistungsversprechen und das Preis-/Leistungsverhältnis

BGH (IV ZR 185/20) | Datum: 19.10.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 10. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH (VIa ZR 542/21) | Datum: 10.10.2022

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. November 2021 im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache [...]

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