Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Dresden Jahr: 2022 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes Messverfahren Aufhebung des Urteils bei fehlender Mitteilung des konkreten Messergebnisses Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot bei Rechtsfolge

OLG Dresden (23 Ss 608/22 (B)) | Datum: 06.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 17. Mai 2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages Formelle Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Übereinstimmung mit einer Musterbelehrung Angaben über die für eine Überschussbeteiligung geltenden Grundsätze

OLG Dresden (4 U 951/22) | Datum: 20.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OLG Dresden (8 U 760/22) | Datum: 13.10.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.04.2022 - 6 O 550/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Voraussetzungen einer Divergenz Unterschiedliche Würdigung eines Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht

OLG Dresden (4 U 405/22) | Datum: 12.10.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien nach Widerruf Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung Drucktechnische Hervorhebung einer Belehrung ohne Fettdruck

OLG Dresden (4 U 1520/22) | Datum: 24.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-Duodenoskopie Unterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen Eingriff Unterlassene Dokumentation zum Behandlungsbeginn einer gastrointestinalen Endoskopie Unwohlsein und alltagstypische Ängste im Zusammenhang mit einer diagnostischen Untersuchung

OLG Dresden (4 U 1258/22) | Datum: 26.10.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Regulierung eines Brandschadens Verpflichtende Durchführung eines Sachverständigenverfahrens Reichweite einer Auskunftsobliegenheit in allgemeinen Versicherungsbedingungen

OLG Dresden (4 U 36/22) | Datum: 11.10.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 - 8 O 1411/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .