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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2022 Monat: 10

Rechtsgebiet

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Rechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan M1 HP trotz fehlender Speicherung der Messdaten Kein Beweisverwertungsverbot für nicht gespeicherte Daten bei standardisiertem Messverfahren Berücksichtigung der Verfolgungsverjährung bei Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung durch Bundesverfassungsgericht

OLG Düsseldorf (2 RBs 155/22) | Datum: 31.10.2022

1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]

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