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Gericht: KG Jahr: 2022 Monat: 10

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Verkehrsfehlergrenzen bei Messung mit Alkoholmessgerät Dräger Berücksichtigung des Mittelwerts ohne Sicherheitsabschlag bei § 24a Abs. 1 StVG Keine Pflicht zur Mitteilung von Einzelmessergebnissen

KG (3 Ws (B) 253/22 - 162 Ss 117/22) | Datum: 14.10.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Oktober 2022 [...]

Schadensersatz wegen mangelhafter Planungsleistungen Mangelfolgeschäden infolge fehlerhafter Architektenplanung Unverhältnismäßigkeit eines Mängelbeseitigungsaufwandes Nachvollziehbares Interesse an einer vertragsgemäßen Ausführung eines Werkes

KG (7 U 1101/20) | Datum: 21.10.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 - 3 O 427/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) - 3) werden [...]

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