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Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

OLG Frankfurt/Main (20 W 250/21) | Datum: 28.10.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Notwendige Aufwendungen werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Geschäftswert des [...]

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes Schlüssige Begründung des Klageanspruchs Baubetrieb als gewerblicher Betrieb auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht Kein Baubetrieb bei privatem Hausbau

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 586/22 SK) | Datum: 14.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft bei Verweigerung der Mitwirkung der im Ausland lebenden Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (6 UF 68/22) | Datum: 17.10.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]

Kindergeldanspruch eines volljährigen behinderten Kindes Berücksichtigung gezahlten Pflegegeldes Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer auf das Einkommen des Ehemanns des behinderten Kindes Abzugsfähigkeit des Unterhalts für ein minderjähriges Kind

BFH (III R 13/21) | Datum: 20.10.2022

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 – 4 K 392/19 und der Aufhebungsbescheid der Beklagten sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.02.2019 [...]

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