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Jahr: 2022 Monat: 09 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung Vereinbarung einer Ausschlussfrist Zugrundelegung einer kundenfeindlicheren Auslegung einer Klausel

OLG Celle (8 U 336/21) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]

Ansprüche nach einer Amokfahrt Übergang von Ansprüchen Geschädigter auf den Hoheitsträger Gewährung kongruenter Leistungen nach dem OEG und dem BVG

OLG Hamm (11 U 192/21) | Datum: 23.09.2022

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]

Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 300/20) | Datum: 21.09.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat - vom 3. November 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

BGH (IV ZR 2/21) | Datum: 21.09.2022

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung der Nutzung des Gleises; Ersatz entstandener Kosten für Schienenersatzverkehr, für Dispatchereinsätze, für Halterermittlung sowie Kostenpauschalen

BGH (VI ZR 336/21) | Datum: 27.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem sogenannten 'Dieselfall'

BGH (VIa ZR 122/22) | Datum: 12.09.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog. Differenzhypothese als Ausgangspunkt einer Schadensberechnung

BGH (IX ZR 204/21) | Datum: 29.09.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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