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Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses des Geschädigten als Voraussetzung der fiktiven Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis

OLG Saarbrücken (4 U 110/21) | Datum: 15.09.2022

1. Die Erstberufung des Klägers gegen das am 21.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 15 O 61/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil [...]

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden Verkehr Keine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgasse

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 137/22) | Datum: 20.09.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]

Fürsorgepflicht des Gerichts bei Terminsverlegungsanträgen Anspruch auf faires Verfahren bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid Nicht jede Verhinderung des Verteidigers als gültiges Argument für Terminsverlegung

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 322/22) | Datum: 15.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 09. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verwendung von Klauseln in Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung Vereinbarung einer Ausschlussfrist Zugrundelegung einer kundenfeindlicheren Auslegung einer Klausel

OLG Celle (8 U 336/21) | Datum: 22.09.2022

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. November 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu [...]

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden i.R.d. Gleichheitsgrundsatzes

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1005/20) | Datum: 22.09.2022

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Rückforderung gezahlter Beiträge Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie ohne Angabe eines Schwellenwertes Geltendmachung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

OLG Köln (20 U 266/21) | Datum: 02.09.2022

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts mit 41 km/h zu viel Keine automatische vorsätzliche Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als vierzig Prozent Vorsatz der Tatbegehung nicht allgemein ableitbar von der Wahrnehmung geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen

OLG Naumburg (1 Ws 226/22) | Datum: 22.09.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts [...]

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrags Ansprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2a BGB

OLG Köln (13 U 93/22) | Datum: 05.09.2022

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach [...]

Provisionen als Entgelt für geleistete Dienste Lohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur Arbeitsleistung Zwölfmonatiger Referenzzeitraum zur Berechnung des Durchschnittsverdienstes bei Provisionsvergütungen Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO

LAG Köln (6 Sa 251/22) | Datum: 29.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Brandenburg (10 U 30/21) | Datum: 16.09.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. April 2021, Az. 1 O 298/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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