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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2022 Monat: 08

Rechtsgebiet

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Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten Krankenversicherung Materielle Änderungsvoraussetzungen zu einem Stichtag Einrede der Verjährung

OLG Brandenburg (11 U 182/21) | Datum: 18.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

Begriff der Sachen von bedeutendem Wert im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 51/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung des Strafrestes einer in Polen verhängter Freiheitsstrafe Versagung der Bewilligung der Auslieferung Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls

OLG Brandenburg (2 AR 32/22 (S)) | Datum: 16.08.2022

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Vollstreckung des Restes von 11 Monaten und 29 Tagen der durch Urteil des Amtsgerichts Piotrkow Trybunalski vom 6. August 2019 (Az. II K 256/19) [...]

Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, einschlägigem Bewährungsversagen

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 65/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 04. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der gegen den [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 203/21 v. 12.07.2022

OLG Brandenburg (12 U 203/21) | Datum: 18.08.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]

Anspruch auf Zahlung restlichen Hinterbliebenengeldes Kriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengeld Alter einer infolge eines Verkehrsunfalls getöteten Person

OLG Brandenburg (12 U 30/22) | Datum: 16.08.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.02.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 110/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

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