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Gericht: BGH Jahr: 2022 Monat: 08

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Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezielten Steinwurf auf fahrende Kfz

BGH (4 StR 215/22) | Datum: 30.08.2022

Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund und weitere aussagekräftige Beweisanzeichen

BGH (4 StR 231/22) | Datum: 02.08.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen [...]

Handeln eines Fahrers mit dem erforderlichen (bedingten) Gefährdungsvorsatz durch Kenntnis über die allgemeine Gefährlichkeit des Alleinrennens; Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

BGH (4 StR 377/21) | Datum: 18.08.2022

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 6. April 2021 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch Mitteilung von maßgeblichen Gründen

BGH (IV ZR 252/20) | Datum: 31.08.2022

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Entfallen des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; Erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB; Beurteilung der Beeinträchtigung aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie an Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung

BGH (X ZR 84/21) | Datum: 30.08.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Gewährung von weiteren Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als Anspruch eines Versicherten wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung

BGH (IV ZR 223/21) | Datum: 31.08.2022

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 30. Juni 2021 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Bamberg [...]

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