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Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag Nachweis unfallbedingter Invalidität durch den Versicherungsnehmer Ärztliche Feststellung einer Invalidität Aktivierung bzw. Akzentuierung einer vorbestehenden Erkrankung

OLG Saarbrücken (5 U 97/20) | Datum: 05.08.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2020 - 14 O 309/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Rückforderung gezahlter Prämien Gesetzliche Formerfordernisse für ein Erhöhungsverlangen

OLG Dresden (4 U 1176/22) | Datum: 23.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der veränderten Rechnungsgrundlage Überschreitung eines Schwellenwertes Abwehrinteresse eines Versicherers gegen die Verurteilung zur (erneuten) Übersendung von Versicherungsscheinen und Erhöhungsmitteilungen

OLG Dresden (4 U 337/22) | Datum: 23.08.2022

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO . 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten Krankenversicherung Materielle Änderungsvoraussetzungen zu einem Stichtag Einrede der Verjährung

OLG Brandenburg (11 U 182/21) | Datum: 18.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil [...]

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

OLG Saarbrücken (4 U 122/21) | Datum: 04.08.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]

Begriff der Sachen von bedeutendem Wert im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 51/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten Datenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher Risikobewertung Restriktive Auslegung des Begriffs 'voraussichtlich hohes Risiko' in Art. 35 DSGVO Kein besonderer Kündigungsschutz bei freiwilliger Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Der Grundsatz von Treu und Glauben im deutschen Kündigungsschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 203/21) | Datum: 29.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2021 - 12 Ca 3829/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1583/21) | Datum: 31.08.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme Veranlassung zur Klageerhebung bei Klageerhebung wenige Tage nach Anbringung eines Antrags auf Übernahme der Kosten einer Medikation in der privaten Krankenversicherung

OLG Düsseldorf (13 W 31/22) | Datum: 30.08.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostengrundentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2022 ( 9 O 483/21) dahin abgeändert, dass die Kosten des [...]

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896 Höhe des Schadens bei hoher Laufleistung des betroffenen Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (25 U 61/22) | Datum: 02.08.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

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