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OLG Frankfurt/Main (7 U 88/21) | Datum: 13.07.2022
Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm (20 U 155/22) | Datum: 27.07.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH (VI ZR 58/21) | Datum: 26.07.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 317/21) | Datum: 13.07.2022
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH (VIa ZR 485/21) | Datum: 25.07.2022
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das [...]