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Umstellung einer Krankentagegeldversicherung Schadensersatzansprüche wegen eines angeblichen Beratungsfehlers bzw. Zusicherungen Zusagen über die Gewährung von Leistungen trotz Bezuges von Altersrente Einschränkungen des Krankentagegeldbezugs bei Erreichen des Rentenalters

OLG Saarbrücken (5 U 72/21) | Datum: 20.07.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 162/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches Entgelt Kürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

LAG Köln (6 Sa 112/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende Pflegebedürftigkeit eines noch nicht geborenen Kindes

OLG Hamm (20 U 27/22) | Datum: 29.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger

OLG Brandenburg (12 U 203/21) | Datum: 12.07.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Parteien gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 291/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Abgrenzung von Unfallfolge und Erkrankung Feststellung der Pflicht zur Erbringung einer Invaliditätsleistung

OLG Frankfurt/Main (7 U 88/21) | Datum: 13.07.2022

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der Insolvenz des Unternehmens

OLG Düsseldorf (12 W 2/22) | Datum: 04.07.2022

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am Mannschaftstraining Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen Freistellung vom Mannschaftstraining als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Chemnitz (4 Sa 45/22) | Datum: 01.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Besondere Prüfungspflicht bei Fahrverbot wegen eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden Sachverhalts Denkzettelfunktion des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer zweifelhaft Kein Fahrverbot bei Tatbegehung vor drei Jahren

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 260/22) | Datum: 04.07.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Der Betroffene trägt die [...]

Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung

BGH (VIII ZR 317/21) | Datum: 13.07.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um die [...]

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme; Durchführung einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung

BGH (VIII ZR 339/21) | Datum: 20.07.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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