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Jahr: 2022 Monat: 06 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Notwendiger Inhalt eines Anpassungsverlangens Information über die auslösende Rechnungsgrundlage

OLG Hamm (20 U 128/22) | Datum: 23.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Kostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung für medizinische Behandlungen Voraussetzungen einer Eintrittspflicht für Kosten einer Alternativtherapie Wissenschaftlich fundierter Ansatz einer Alternativtherapie

OLG Frankfurt/Main (7 U 140/20) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22.07.2020 (Az. 5 O 121/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Ansprüche aus einer Kaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten Kfz-Diebstahls Verwertung eines Strafurteils als Urkundenbeweis

OLG Dresden (4 U 87/22) | Datum: 20.06.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Wirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Formelle und materielle Anforderungen an eine Prämienanpassung Überschreitung eines gesetzlichen Schwellenwerts

OLG Karlsruhe (12 U 240/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.07.2021, Az. 11 O 217/20, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 55 % und die Beklagte 45 % zu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld Persistierende Beschwerden nach einer mittelgradigen Distorsion der Lendenwirbelsäule Interdisziplinäre Gutachten nach der Konzeption von Mazzotti und Castro

OLG Karlsruhe (9 U 125/19) | Datum: 27.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - C 6 O 22/17 - vom 30.08.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden auf Fahrten auf einer Motor-Rennstrecke

OLG Hamm (20 U 139/22) | Datum: 20.06.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einer augenärztlichen Behandlung; Möglichkeit einer sicheren Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation eines Klägers ohne dessen Anhörung

BGH (VI ZR 310/21) | Datum: 21.06.2022

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Herausgabe eines während des stationären Aufenthalts eines Patienten im Krankenhaus angeblich angefertigten Schmerzprotokolls; Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil

BGH (VI ZR 1067/20) | Datum: 21.06.2022

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen geleisteter Erhöhungsbeträge

BGH (IV ZR 253/20) | Datum: 22.06.2022

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung in einem sog. Dieselfall

BGH (VIa ZR 680/21) | Datum: 13.06.2022

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des [...]

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