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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2022 Monat: 06

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Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Notwendiger Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung Veränderte Rechnungsgrundlage Überschreiten eines Schwellenwertes

OLG Dresden (4 U 49/22) | Datum: 14.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 08.12.2021 - 8 O 2708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Einrede der Verjährung Begründungsanforderungen an eine Prämienerhöhung

OLG Dresden (4 U 212/22) | Datum: 28.06.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021 - 3 O 1701/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 884/22 v. 14.06.2022

OLG Dresden (4 U 687/22) | Datum: 23.06.2022

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach vorläufiger Auffassung beide Rechtsmittel zum Teil (das der Klägerin allerdings nur in geringem Umfang) Erfolg haben dürften: 1. Während in erster Instanz noch die [...]

Ansprüche aus einer Kaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten Kfz-Diebstahls Verwertung eines Strafurteils als Urkundenbeweis

OLG Dresden (4 U 87/22) | Datum: 20.06.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Angabe der Rechnungsgrundlage für eine Anpassung Überschreiten eines Schwellenwertes Pauschale Hinweise auf die Weiterentwicklung von Diagnose- und Therapiemethoden und eine gesteigerte Lebenserwartung

OLG Dresden (4 U 884/22) | Datum: 14.06.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. März 2022 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit innerhalb von [...]

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