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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2022 Monat: 06

Rechtsgebiet

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Vermeidbarkeit fahrlässiger Überladung eines Sattelzuges Einhaltung der Achslasten bei schwerer Ladung Überprüfungspflicht des Fahrers bei der Einhaltung von Achslast und Ladegewicht

OLG Düsseldorf (2 RBs 85/22) | Datum: 27.06.2022

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten [...]

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht Unzulässige Vollverschleierung beim Führen eines Kraftfahrzeugs Rechtmäßigkeit des Verschleierungsverbots nach § 23 Abs. 4 StVO

OLG Düsseldorf (2 RBs 73/22) | Datum: 07.06.2022

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde zu und überträgt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet [...]

Zulässigkeit der Klage des Fahrzeughalters auf Leistung an die Fahrzeugversicherung Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit der herabgelassenen Hinterwandbake eines Lkw im Bereich einer Fahrbahnverengung

OLG Düsseldorf (1 U 222/20) | Datum: 07.06.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. November 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach ( 12 O 83/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie [...]

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