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Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Kontoinhabers wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gemäß § 675v Abs. 3 BGB Begriff der groben Fahrlässigkeit

OLG Köln (12 U 36/22) | Datum: 16.05.2022

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 2 O 147/21 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH (IV ZR 467/21) | Datum: 18.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des Grenzverlaufs unter der Mitwirkungspflicht eines Nachbarn bei der Abmarkung

BGH (V ZR 199/21) | Datum: 20.05.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 16. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung [...]

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr

BGH (VIII ZR 343/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]

Geltung des Grenzwertes der absoluten Fahruntauglichkeit für E-Scooter Fahrverbot für alkoholisierten Fahrer eines E-Scooters Möglichkeit der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB bei E-Scooter-Fahrer

KG ((3) 121 Ss 40/22 (13/22)) | Datum: 31.05.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]

Rechtliche Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gem. § 2 TV T-ZUG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 212/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 78/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit

OVG Sachsen (6 B 17/22) | Datum: 25.05.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende Ansprüche Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige Ansprüche Arbeitszeitkonto als 'atmendes' Konto Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

LAG Köln (6 Sa 774/21) | Datum: 05.05.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung Eintritt eines Versicherungsfalls (vorliegend verneint) Nachweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung von mitversicherten Fahrzeugteilen

OLG Brandenburg (11 U 74/21) | Datum: 04.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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