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Jahr: 2022 Monat: 05 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH (IV ZR 467/21) | Datum: 18.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und Pflegeversicherung Prämienerhöhung bei Absinken des in einem Begründungsschreiben genannten auslösenden Faktors Vollständige Neuberechnung einer Prämie

OLG Dresden (4 U 2388/21) | Datum: 17.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Auf die Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen gerichteter Feststellungsantrag Nicht ausreichende Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung Überschreitung eines Schwellenwertes

OLG Dresden (4 U 2750/21) | Datum: 03.05.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungen Unfallversicherungsausschluss bei Teilnahme an Rennveranstaltungen Einrede der Verjährung Unterbliebener Hinweis auf einen Risikoausschluss

OLG Frankfurt/Main (7 U 168/16) | Datum: 13.05.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.10.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches Verhalten Voraussetzungen einer Verwirkung Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag als Kreditsicherungsmittel

OLG Hamm (20 U 73/22) | Datum: 03.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. der Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt; Teilweise Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise

BGH (X ZR 12/21) | Datum: 24.05.2022

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

BGH (VI ZR 1215/20) | Datum: 24.05.2022

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]

Rückzahlung von Versicherungsprämien von i.R.d. betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Rentenversicherungen und Herausgabe von Nutzungen nach erklärtem Widerspruch

BGH (IV ZR 201/20) | Datum: 04.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 2. Juli 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Haftungsbegründendes sittenwidriges Vorgehen des betreffenden Automobilherstellers und seines Vertreters

BGH (VI ZR 838/20) | Datum: 10.05.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]

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