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Gericht: OLG Köln Jahr: 2022 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Kontoinhabers wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gemäß § 675v Abs. 3 BGB Begriff der groben Fahrlässigkeit

OLG Köln (12 U 36/22) | Datum: 16.05.2022

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 2 O 147/21 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen Verkehrsunfall Durchschnittsbetrag für Hinterbliebenengeld in Höhe von 10000 € Ausgangspunkt für die den Gerichten überantwortete Einzelfallprüfung

OLG Köln (18 U 168/21) | Datum: 05.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter Widerspruch Fehlerhafte Belehrung über die Form eines Vertragslösungsrechts Treuwidrigkeit eines Widerspruchs (vorliegend verneint)

OLG Köln (20 U 253/21) | Datum: 06.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 295/21 v. 13.05.2022

OLG Köln (20 U 198/21) | Datum: 13.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 20 O 64/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Formelle Anforderungen an ein Beitragserhöhungsschreiben Veränderung von Rechnungsgrundlagen über einen geltenden Schwellenwert Anspruch auf Auskunft über vergangene Beitragsanpassungen

OLG Köln (20 U 295/21) | Datum: 13.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 488/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

Rückforderung von Versicherungsbeiträgen Einrede der Verjährung Zumutbarkeit einer Klageerhebung Berechtigung einer Prämienerhöhung

OLG Köln (20 U 91/21) | Datum: 18.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]

Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

OLG Köln (9 U 204/21) | Datum: 02.05.2022

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 59/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

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