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Gericht: KG Jahr: 2022 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Geltung des Grenzwertes der absoluten Fahruntauglichkeit für E-Scooter Fahrverbot für alkoholisierten Fahrer eines E-Scooters Möglichkeit der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB bei E-Scooter-Fahrer

KG ((3) 121 Ss 40/22 (13/22)) | Datum: 31.05.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von [...]

Strafbarkeit wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei kurzer Wegstrecke Umfang der Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

KG (3 Ss 16/22 - 121 Ss 45/22) | Datum: 18.05.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung Führen eines Fahrzeugs in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand Voraussetzungen einer Leistungskürzung auf Null

KG (6 U 39/21) | Datum: 03.05.2022

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Unwirksamkeit der Einlegung der Rechtsbeschwerde per Telefax Keine Rechtsgültigkeit von Erklärungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht nach § 32d S. 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachholung unwirksamer Einlegung der Rechtsbeschwerde

KG (3 Ws (B) 88/22 - 162 Ss 47/22) | Datum: 11.05.2022

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2022 gewährt. [...]

Absolute Fahruntauglichkeit bei alkoholisiertem Fahrer eines E-Scooters Weites gerichtliches Ermessen bei Festsetzung der Tagessatzhöhe Abzug von Aufwendungen für Berufsausbildung bei Einkommen für Tagessatzhöhe

KG ((3) 121 Ss 67/21 (27/21)) | Datum: 10.05.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht T. hat den Angeklagten durch [...]

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