Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BVerfG Jahr: 2022 Monat: 05

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes durch einen Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes

BVerfG (2 BvL 1/22) | Datum: 04.05.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für [...]

Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation

BVerfG (2 BvR 1982/20) | Datum: 20.05.2022

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .