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Jahr: 2022 Monat: 04 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts Reparatur von Vorschäden in Eigenregie Unerheblichkeit von Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem eigenen Privatgutachter

OLG Hamm (7 U 33/21) | Datum: 11.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem Widerspruch Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit einer Widerspruchsausübung

OLG Stuttgart (7 U 342/21) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf Verfristeter Widerruf Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 5/22 v. 10.02.2022

OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 06.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Anspruch auf Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Ablehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit (vorliegend verneint) Keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern Haftung von Vorständen gegenüber geschädigten Kapitalanlegern

OLG Karlsruhe (12 U 285/21) | Datum: 07.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Annahme einer Einwilligung in einen Verkehrsunfall Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko

OLG Hamm (7 U 1/21) | Datum: 12.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Ermittlung des Gesamtcharaketrs der Schädigung in einer Gesamtschau

BGH (VI ZR 485/20) | Datum: 05.04.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen

BGH (IV ZR 344/20) | Datum: 27.04.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verbleiben des Werkstattrisikos im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger; Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten auf Ersatz seines Sachschadens nach einem Verkehrsunfall an die zur Reparatur beauftragte Werkstatt

BGH (VI ZR 147/21) | Datum: 26.04.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bergisch [...]

Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs)

BGH (VI ZR 7/21) | Datum: 05.04.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem [...]

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