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Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Unterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten Baustellenabsicherungsarbeiten Unzureichend verfülltes Bauloch

OLG Hamm (11 U 143/21) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,14 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung Verpflichtung zur Reinigung eines Geh- und Radweges (vorliegend verneint) Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück Vorliegen einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle

OLG Hamm (11 U 49/21) | Datum: 11.04.2022

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

VGH Bayern (8 B 20.1655) | Datum: 26.04.2022

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

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