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Gericht: KG Jahr: 2022 Monat: 04

Rechtsgebiet

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Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines Vereins Auslegung einer Vereinssatzung Befugnis zur Bestellung eines besonderen Vertreters

KG (22 W 12/22) | Datum: 21.04.2022

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]

Schadensersatz wegen Beschädigung eines Polizeifahrzeugs Verletzung von Sorgfaltspflichten eines Fußgängers Rückwärtsfahren entgegen der Richtung einer Einbahnstraße Folgeentscheidung zu KG 25 U 135/21 v. 07.03.2022

KG (25 U 135/21) | Datum: 06.04.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Verfassungsgemäßheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Beherrschbarkeit des Fahrzeugs bei Prüfung der unangepassten Geschwindigkeit Valide Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit durch das Gericht Anwendung der Grundsätze für Rücksichtslosigkeit bei § 315c StGB auch bei § 315d StGB

KG ((3) 161 Ss 51/22 (15/22)) | Datum: 29.04.2022

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

Absehen von Fahrverbot bei Augenblicksversagen Ausnahmen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß Anforderungen an Augenblicksversagen Bewertung eines 'Mitzieheffektes' bei Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 64/22 - 162 Ss 21/22) | Datum: 21.04.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Regressansprüche des Wohngebäudeversicherers einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Eigentümer wegen angeblicher Verursachung eines Brandschadens

KG (6 U 64/21) | Datum: 22.04.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09. April 2021, Aktenzeichen 23 O 57/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

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