Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 69 .
Sortieren nach   

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei unterbliebener Aufklärung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Versicherungsnehmer Rechtsfolgen der Verletzung von Obliegenheiten bei der Regulierung

OLG Frankfurt/Main (7 U 60/19) | Datum: 29.04.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen Arbeitnehmers Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unterbliebener Schulung nach § 3 Abs. 1 LuftSiSchV

LAG Köln (6 Sa 742/21) | Datum: 28.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einer GmbH wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ihrer alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführerin

OLG Thüringen (7 U 1262/21) | Datum: 05.04.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25.10.2021, Az. (326) 2 O 812/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts Reparatur von Vorschäden in Eigenregie Unerheblichkeit von Verschweigen von Vorschäden gegenüber dem eigenen Privatgutachter

OLG Hamm (7 U 33/21) | Datum: 11.04.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem Widerspruch Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit einer Widerspruchsausübung

OLG Stuttgart (7 U 342/21) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Anspruch auf Auszahlung eines Sterbegeldes Gesetzlicher Alleinerbe Wirkungen einer Erbschaftsausschlagung Anfall der Erbschaft beim Nächstberufenen

OLG Brandenburg (11 U 64/21) | Datum: 27.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 154/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines Vereins Auslegung einer Vereinssatzung Befugnis zur Bestellung eines besonderen Vertreters

KG (22 W 12/22) | Datum: 21.04.2022

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]

Nichtige Willenserklärung und Scheingeschäft Bezahltes 'Arbeitsverhältnis' ohne Arbeitsleistung als Scheingeschäft Keine Anwendung des § 814 BGB bei kollusivem Zusammenwirken des Vertreters des Arbeitgebers mit dem Empfänger der Leistung Beginn der Verjährungsfrist bei Interessenkollision zwischen Unternehmensinteresse und handelndem Vertreter einer juristischen Person Wertersatz bei Rückforderung geleisteten Geldes gem. § 818 Abs. 2 BGB

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1251/21) | Datum: 08.04.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem Drittel Begriff des Wegeunfalls

OLG Brandenburg (12 U 26/21) | Datum: 07.04.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 69 .