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Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312b BGB Anforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Immobiliendarlehens

OLG Frankfurt/Main (19 U 194/21) | Datum: 17.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 21 O 1/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Unwirksamkeit der Kündigung eines Nutzungsvertrages Fehlende vorherige Abmahnung Kein Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Deaktivierung ohne Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme

OLG Dresden (4 U 1050/21) | Datum: 08.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Unzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung Ausübung des Widerrufsrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben (vorliegend verneint)

OLG Stuttgart (6 U 326/18) | Datum: 22.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]

Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots Gerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom Regelfahrverbot Wirksame Rechtsmittelbeschränkung auch bei fehlerhafter Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes Absehen von Verhängung eines Fahrverbots wegen Existenzgefährdung Kompensation eines Fahrverbots durch zusammenhängenden Urlaub

OLG Hamm (5 RBs 48/22) | Datum: 03.03.2022

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten Gruppe Administrator einer 'Gruppe' Fehlende Aktivlegitimation

OLG Köln (15 U 182/20) | Datum: 10.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

Schadensersatz wegen Beschädigung eines Polizeifahrzeugs Verletzung von Sorgfaltspflichten eines Fußgängers Rückwärtsfahren entgegen der Richtung einer Einbahnstraße

KG (25 U 135/21) | Datum: 07.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell Altersteilzeit Hälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und Passivphasen Wahlrecht des Arbeitgebers zur Komplettzahlung in Aktivphase

LAG Köln (6 Sa 634/21) | Datum: 10.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber 'verkehrsschwachen' Gruppen Besonders gefährliche und für ältere Leute schwer handhabbare Verkehrssituation (vorliegend verneint) Grobes Verschulden eines Geschädigten an der Entstehung eines Unfalls

OLG Hamm (9 U 157/21) | Datum: 08.03.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag Anspruch auf Herausgabe einer erlangten Versicherungsleistung (vorliegend verneint) Nachweis des fehlenden Rechtsgrunds im Valutaverhältnis

OLG Saarbrücken (5 U 64/21) | Datum: 02.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 17 O 5/20 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten abgeändert und im Übrigen klarstellend aufgehoben: Die [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Wirksamkeit eines Widerspruchs Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Anknüpfen des Beginns einer Widerspruchsfrist an den Erhalt der Versicherungsurkunde

OLG Dresden (4 U 1794/21) | Datum: 07.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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