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Jahr: 2022 Monat: 03 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unfall zwischen zwei an eine Firma vermieteten Fahrzeugen Voraussetzungen eines Anspruchsausschlusses (vorliegend verneint) Abdeckung von Fremdschäden durch eine Haftpflichtversicherung

OLG Celle (14 U 143/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 73. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 73 O 60/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Geltung des Gebots der wechselseitigen Rücksichtnahme bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung

BGH (VI ZR 47/21) | Datum: 08.03.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 6 - vom 15. Januar 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um den Ersatz weiteren Sachschadens nach einem [...]

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs eines Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

BGH (VI ZR 1352/20) | Datum: 29.03.2022

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen [...]

Prüfung einer zugestellten Klage als 'demnächst'; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist; Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung

BGH (VIa ZR 275/21) | Datum: 21.03.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers [...]

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