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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzung einer besonderen Sorgfaltspflicht gegenüber 'verkehrsschwachen' Gruppen Besonders gefährliche und für ältere Leute schwer handhabbare Verkehrssituation (vorliegend verneint) Grobes Verschulden eines Geschädigten an der Entstehung eines Unfalls

OLG Hamm (9 U 157/21) | Datum: 08.03.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 27.09.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung Einrede der Verjährung Formelle Unwirksamkeit eines Erhöhungsverlangens Nachholung einer erforderlichen Begründung

OLG Dresden (4 U 2087/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unfall zwischen zwei an eine Firma vermieteten Fahrzeugen Voraussetzungen eines Anspruchsausschlusses (vorliegend verneint) Abdeckung von Fremdschäden durch eine Haftpflichtversicherung

OLG Celle (14 U 143/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 73. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 73 O 60/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mithaftung eines Geschädigten Zusammenstoß zwischen Pedelec und Pkw

OLG Hamm (9 U 187/21) | Datum: 08.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2021 verkündete Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich aussichtslos. Es ist daher beabsichtigt, [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Korrektur einer zuvor ablehnenden Entscheidung Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse

OLG Bamberg (7 UF 21/22) | Datum: 22.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH (VIII ZR 279/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH (VIII ZR 283/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage betreffend die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]

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