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Gericht: OLG Köln Jahr: 2022 Monat: 03

Rechtsgebiet

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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit SCR-Katalysator Ausstattung mit einer unzulässigen und prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Behauptete Grenzwertkausalität Anrechnung gezogener Nutzungen

OLG Köln (24 U 112/21) | Datum: 10.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 3.5.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 60/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten Gruppe Administrator einer 'Gruppe' Fehlende Aktivlegitimation

OLG Köln (15 U 182/20) | Datum: 10.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

OLG Köln (20 U 105/21) | Datum: 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 405/20 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird bzgl. des Antrags zu 3) als unzulässig [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Einführung eines weiteren Schwellenwertes Voraussetzungen einer Prämienerhöhung in untrennbarem Zusammenhang

OLG Köln (20 U 106/21) | Datum: 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 485/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Köln (9 U 184/21) | Datum: 03.03.2022

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 20 O 331/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin [...]

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