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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2022 Monat: 03

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Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Unwirksamkeit der Kündigung eines Nutzungsvertrages Fehlende vorherige Abmahnung Kein Anspruch auf Unterlassung einer künftigen Deaktivierung ohne Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme

OLG Dresden (4 U 1050/21) | Datum: 08.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Wirksamkeit eines Widerspruchs Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Anknüpfen des Beginns einer Widerspruchsfrist an den Erhalt der Versicherungsurkunde

OLG Dresden (4 U 1794/21) | Datum: 07.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung Einrede der Verjährung Formelle Unwirksamkeit eines Erhöhungsverlangens Nachholung einer erforderlichen Begründung

OLG Dresden (4 U 2087/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

OLG Dresden (4 U 1842/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2021 - 3 O 2618/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Dresden (4 U 1905/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines Schlaganfalls Behandlung nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft Einwendungen gegen ein erstinstanzlich eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Dresden (4 U 2276/21) | Datum: 17.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Diagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener Befunde Keine Anhörung eines Privatgutachters von Amts wegen Indikation für eine strahlenbelastende Bildgebung

OLG Dresden (4 U 980/21) | Datum: 29.03.2022

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines Appendix Zeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen Aufklärungsgespräch Nachweis eines ordnungsgemäßen Aufklärungsgesprächs

OLG Dresden (4 U 1972/21) | Datum: 15.03.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Angabe der Rechnungsgrundlage Nachholung einer Begründung

OLG Dresden (4 U 2025/21) | Datum: 15.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls Einwand eines Mitverschuldens Überquerung einer Fahrbahn durch einen Fußgänger 81-jähriger gehbehinderter Fußgänger

OLG Dresden (14 U 1267/21) | Datum: 08.03.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 04.06.2021, Az.: 9 O 1692/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1. des Tenors abgeändert: [...]

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