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Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

OLG Hamburg (6 U 15/21) | Datum: 01.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Vorübergehende Auslandsentsendung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Weitergeltung des Tarifvertrags während der Auslandsentsendung Hypothetisches Steuerabzugsverfahren als unzulässige Abweichung vom Tarifvertrag Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich bezüglich der im Auslandaufenthalt gezahlten Entgeltbestandteile Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

LAG Hamburg (1 Sa 15/22) | Datum: 30.03.2022

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. August 2021 - 23 Ca 53/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist

OLG Celle (6 W 31/23) | Datum: 22.03.2022

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 5.000,00 €. Die statthafte Beschwerde (vgl. Beschluss des BGH vom 23. November 2011 zu IV ZB 15/11, zitiert nach juris) ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu [...]

Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die Informationspflichten des Versicherers bei Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung Verjährung von Beitragsrückforderungsansprüchen in der privaten Krankenversicherung

OLG Stuttgart (7 U 227/21) | Datum: 10.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.05.2021, Az. 4 O 322/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Herausgabe von Nutzungen aus dem Beitragsanteil der unberechtigten Beitragserhöhung Erfüllung des Begründungserfordernisses bei Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung Eintritt der Verjährung bei Beanstandung von Beitragserhöhungen einer abgeschlossenen Versicherung

OLG Stuttgart (7 U 226/21) | Datum: 10.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung des Beitrages in der [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom Versicherungsvertrag Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen seiner Vorversicherung des Objekts und zu eingetretenen Schäden

OLG Rostock (4 U 132/18) | Datum: 04.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) genannte Urteil des [...]

Kein Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 S. 1 StPO Prozesserklärungen im Rahmen des § 153a StPO für Strafklageverbrauch ohne Wirkung Kurze Behinderung von Hilfeleistenden im Straßenverkehr Reichweite des § 44 StGB bei länger zurückliegenden Taten Kein Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot Verhängung eines Fahrverbots bei zwei Jahre zurückliegender schwerwiegender Straftat im Straßenverkehr

OLG Hamm (4 RVs 2/22) | Datum: 10.03.2022

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht - Strafrichter - Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Beweis für die Unabwendbarkeit eines Unfallereignisses Betriebsgefahr eines Motorrads Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch ein Wendemanöver

OLG München (10 U 6313/20) | Datum: 30.03.2022

I.. Die erweiternde Anschlussberufung des Klägers vom 10.03.2021 wird verworfen. Auf die Berufung der Beklagten vom 30.10.2020 und der Anschlussberufung des Klägers vom 01.02.2021 wird das Endurteil des LG München I [...]

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten

OVG Sachsen (6 B 5/22) | Datum: 09.03.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 - 1 L 767/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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