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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

BVerfG (1 BvL 8/21) | Datum: 31.03.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten Kein Verfahren auf Überlassung einer Ehewohnung Vorliegen einer sonstigen Familiensache Zeitlich begrenzte Nutzungsregelung

OLG Celle (21 UF 57/22) | Datum: 28.03.2022

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

Ruhen einer elterlichen Sorge Inhaftierter Elternteil Nicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

OLG Saarbrücken (6 UF 163/21) | Datum: 28.03.2022

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter Kindeswohlgefährdung Zulässigkeit der einstweiligen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen seelischer Belastungen des Kindes durch Konflikte mit dem bisherigen Aufenthaltselternteil und einen Loyalitätskonflikt

OLG Frankfurt/Main (6 UF 23/22) | Datum: 21.03.2022

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer Verbleibensanordnung Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Rückführung eines bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes zu seinen Herkunftseltern

OLG Frankfurt/Main (6 UF 225/21) | Datum: 03.03.2022

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Korrektur einer zuvor ablehnenden Entscheidung Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse

OLG Bamberg (7 UF 21/22) | Datum: 22.03.2022

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung gegenüber dem gesteigert Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZB 233/21) | Datum: 09.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines Betroffenen

BVerfG (1 BvR 618/22) | Datum: 22.03.2022

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt Befristung eines Unterhaltsanspruchs

OLG Brandenburg (9 UF 179/21) | Datum: 02.03.2022

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]

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